01.07.2015

Bundesverfassungsgericht entscheidet: Betreuungsgeld verfassungswidrig!

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Das auch unter dem Begriff „Herdprämie“ bekannte und heftig umstrittene Betreuungsgeld steht vor dem „Aus“. Es stand seit dem Sommer 2013 für Eltern von Kindern, die keine öffentlich geförderten Betreuungsmöglichkeiten in Anspruch nahmen, zur Auszahlung in Höhe von 150 Euro monatlich bereit. Da nicht der Bund, sondern die Bundesländer, die entsprechende Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des Betreuungsgeld hatten und haben, ist noch nicht geklärt, ob ggf. in ausdrücklich befürworteten Bundesländern, wie z.B. Bayern, das grundsätzlich zunächst bundesweit gekippte Betreuungsgeld, weiterhin Bestand haben wird.

BVerfG – Pressemitteilung

BVerfG – Entscheidung

Bundesminsterin Schwesig dazu


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